Julia Verlinden fordert volle Transparenz als oberstes Gebot
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten und Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl zum Stand des Geologiedatengesetzes offenbart die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß verweist in ihrer Antwort darauf, dass es immer noch Klärungsbedarf zwischen den betroffenen Bundesressorts gebe und daher ein Referentenentwurf erst Ende des Jahres vorliegen soll.
Für die neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll werden auch geologische Daten benötigt, an denen private Rechte Dritter bestehen, z.B. bei Firmen, die diese Daten zur Exploration von Erdöl und Erdgas erhoben hatten. Politisch war man sich einig, dass diese Daten für das Gemeinwohlinteresse, für die an Sicherheit orientierte Endlagersuche zur Verfügung gestellt werden müssen. Das soll das schon seit zwei Jahren geplante Geologiedatengesetz sicherstellen.
Sylvia Kotting-Uhl betont zu dieser Situation: “Leider rächt sich, dass Bundestag und Bundesumweltministerium dem Wirtschaftsministerium im letzten Jahr entgegenkamen und die für die Endlagersuche wichtigen Aspekte des Gesetzes nicht in der Novelle des Standortauswahlgesetzes geregelt haben. Das Wirtschaftsministerium muss endlich die Bedeutung der Endlagersuche für den gefährlichsten Müll Deutschlands anerkennen und ihr gerecht werden. Wir brauchen schleunigst eine klare gesetzliche Ansage und Grundlage, dass Transparenz bei der Endlagersuche konsequent Vorrang hat.”
Die hiesige grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, die sich ebenfalls seit Jahren für die volle Transparenz bei der Endlagersuche einsetzt, betont: „Wenn bei der neuen Endlagersuche neues Vertrauen für das Verfahren in der Bevölkerung entstehen soll, dann ist die volle Transparenz das oberste Gebot. Das Wirtschaftsministerium muss zügig eine gesetzliche Regelung finden, die hier das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit vor die privaten Interessen Dritter stellt. Sonst wird nur weiter Misstrauen geschürt und eine erfolgreiche Suche von Anfang an unmöglich.“