Zu den Ergebnissen der von der Bundesregierung beauftragten Kohlekommission erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und grüne Bundestagsabgeordnete für Niedersachsen:
Die vorgelegten Empfehlungen der Kohlekommission reichen nicht aus, um die Klimaschutzverpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und damit den absolut notwendigen Beitrag zu leisten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den Meeresspiegelanstieg – auch an Niedersachsens Küsten – einzugrenzen. Dafür ist bisher weder der Kohleausstiegspfad verbindlich genug beschrieben, noch passt das mit 2038 viel zu späte Enddatum für die Kohleverstromung. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, das Abschalten der Kraftwerke zu beschleunigen und an die Erfordernisse des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen.
Dennoch ist der Kompromiss der Kommission ein klares Signal an die Bundesregierung: Sie darf den Einstieg in den Kohleausstieg nicht länger verzögern. Schwarz-rot kann sich nach dem Votum der eigenen Kommission nicht länger hinter Lobbyinteressen verstecken, sondern muss jetzt endlich handeln. Die Regierung muss dem Parlament zügig Gesetze vorlegen, die nicht nur den Kohleausstieg verbindlich einleiten, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und Energiesparen besser anreizen.
Darüber hinaus sind wirksame gesetzliche Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft dringend erforderlich. Denn die vielen jungen Menschen, die sich auch in Niedersachsen seit Wochen an den „Fridays For Future“-Protesten beteiligen, haben vollkommen recht: Generationengerechtigkeit bedeutet auch Klimagerechtigkeit. Ihr Recht auf eine Zukunft mit einem intakten Planeten muss bei politischen Entscheidungen endlich größeres Gewicht bekommen.
Auch für Niedersachsen muss der Beschluss der Kohlekommission Konsequenzen haben. Klar ist, dass das von DOW Chemical geplante neue Kohlekraftwerk in Stade nicht mehr gebaut werden darf. Aber auch für die elf Steinkohlekraftwerke, die in Niedersachsen noch in Betrieb sind, muss jetzt schnell ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan her. Diese Planbarkeit ist auch wichtig für die Beschäftigten vor Ort.
Ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und von uns Grünen würde sich beim Kohleausstieg nach wie vor nichts bewegen. Mein Dank gebührt daher vor allem den vielen Aktiven, die sich seit Jahren für mehr Klimaschutz und Kohleausstieg engagieren. Und klar ist auch: Der Protest an den Kohle-Standorten und darüber hinaus ist weiterhin notwendig, damit ein klimagerechter Kohleausstieg gesetzlich verbindlich wird. Wir Grüne werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter Druck für einen früheren und schnelleren Ausstieg machen – auf der Straße und in den Parlamenten.