Friedrich Merz hatte noch vor wenigen Wochen versichert, keine Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, wenn nicht sichergestellt sei, dass es eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien gibt. Dass er nun genau das Gegenteil getan hat, ist ein eklatanter Wortbruch. Altkanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Union daher zu Recht scharf kritisiert und erklärt, es sei „falsch, sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei zur Durchsetzung eigener Anträge ist ein gefährlicher Tabubruch, der die demokratische Kultur in unserem Land nachhaltig beschädigt.
Gestern hat nur eine Partei gewonnen: die AfD. Das ist ein trauriger Tag für die Demokratie.
Die Grünen stehen für eine Asylpolitik, die europäische Lösungen sucht, statt nationale Abschottung zu betreiben. Wer eine CDU unter Angela Merkel gut fand, muss sich nun fragen, ob diese Partei noch ihre politische Heimat ist.
Karoline Klose und Thomas Kliemt
Sprecher*innen des Kreisverbandes