PRESSEMITTEILUNG

Staudte: Atomkraft und Gas nicht nachhaltig

Grüne pochen auf Positionierung des Landes

Seit 1.Juni 2021 liegt im Landtag ein Antrag der Grünen Fraktion zum Thema Taxonomie vor. Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den Antrag mit dem Titel „Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln – Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen“ erarbeitet. Nun kritisiert sie, dass die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Beschlussfassung in Hannover hinauszögern. „Es ist völlig offensichtlich, dass die niedersächsische GroKo sich nicht einig ist und deswegen die Abstimmung des Antrags versucht auszusitzen. Gerade Niedersachsen als Bundesland mit der meisten Erdgasförderung und immensen Atomlasten hätte sich beim Bund frühzeitig gegen einen schmutzigen Deal zulasten zukünftiger Generationen aussprechen müssen.“ Nicht nur nach Ansicht der Grünen wollte die alte GroKo im Bund Erdgas als nachhaltig einstufen und Frankreich im Gegenzug die Atomkraft zugestehen. „Sie dachten wohl, dass dieses komplizierte Thema die Öffentlichkeit nicht interessiert und sie damit durchkommen,“ so Staudte. Nun müsse die neue Ampel-Regierung versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. „Ich bin froh, dass wir den Regierungswechsel im Bund haben und Deutschland nun die Möglichkeit hat, eine sehr kritische Stellungnahme gegenüber der EU abzugeben und den Entwurf in letzter Konsequenz abzulehnen.“ Es gehe bei den Erfolgsaussichten auch nicht nur um die Mehrheitsverhältnisse im Rat oder im EU-Parlament. Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin könne den Vorschlag zum Nachhaltigkeitslabel auf Grundlage der Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten verändern lassen. „Als Niedersächsin sollte sie wissen, dass Atomkraft nicht nachhaltig ist. Nun wird sich zeigen, ob sie es ernst meint mit ihrem Green Deal.“ Staudte erinnert in diesem Zusammenhang an die gescheiterte Gorleben-Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater von der Leyens Ernst Albrecht. „Wir können jetzt nicht wie bei Gorleben 40 Jahre auf eine Kehrtwende warten. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden,“ so Staudte.

Zusammen mit der Europa-Abgeordneten Katrin Langensiepen lädt die Grüne Landtagsabgeordnete am Freitagabend zu einem Live-Gespräch bei Instagram ein. „Wir haben bewusst dieses Medium gewählt, um mit jungen Menschen über die Gefahren der Atomkraft und die Energiewende zu diskutieren,“ so Staudte.

Hier finden Sie den Landtagsantrag:
Antrag Grüne Taxonomie18-09389

Miriam Staudte

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Bündnis´90/Die Grünen

Landtag Niedersachsen