Die regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/ Die Grünen Miriam Staudte fordert die Landesregierung nach dem Glyphosat-Urteil in den USA und dem Aussetzen der Anwendungserlaubnis in Brasilien zum Handeln auf. “Die CDU im Bund und im Land muss endlich ihre Pro-Glyphosat-Position aufgeben. Es reicht nicht, dass Agrarministerin Otte-Kinast nun feststellt, dass allen klar sein müsse, dass die Zeit von Glyphosat ablaufe. Die Frage ist, ob ihr selbst das auch wirklich klar ist und was sie für ein Verbot tun wird. Bisher hat sie sich als vehemente Verfechterin für Glyphosat eingesetzt.” Auch kritisiert die Grünen-Politikerin, dass die CDU-Ministerin scheinbar nur auf den Ersatz von Glyphosat durch ein anderes Pestizid setze. “Das hieße, nichts aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen,” so Staudte.
Ministerin Otte-Kinast habe auch auf eine Grünen-Anfrage hin angedeutet, dass sie im öffentlichen Raum (z.B. Spielplätzen) den Einsatz von Glyphosat nicht kategorisch ablehnt. Entlang von Bahnstrecken wurde Glyphosat unter der GroKo in Niedersachsen wieder erlaubt. “Ex-Agrarminister Christian Meyer hingegen hatte per Erlass seine Handlungsmöglichkeiten in Niedersachsen genutzt und ein Verbot von Glyphosat im öffentlichen Raum in den Kommunen eingeführt,” erinnert Staudte.
Die Grünen überrascht das Urteil nicht. Staudte berichtet: “Bei einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Agrarausschuss wurde vom Epidemiologen Prof. Eberhard Greiser schon 2016 ganz klar herausgearbeitet, dass die positiven Begutachtungen der Aufsichtsbehörden nur zustande kommen konnten, weil sich Behörden wie das Bundesinstitut für Risikobewertung und die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA einseitig auf verharmlosende Hersteller-Studien verlassen haben.“
„Das Urteil muss aber gerade auch für diejenigen, die mit Pestiziden wie Glyphosat umgehen, ein schrillendes Alarmsignal sein.” Es sei vermutlich nur der Anfang einer Vielzahl an erfolgreichen Klagen.
Weiter zum Inhalt