PRESSEMITTEILUNG

Elbbrücke, Hochwasser und Violetta

Landtagswahlprogramm: Grüner Kreisverband mit Änderungsanträgen erfolgreich

Am Wochenende haben die niedersächsischen Grünen auf einem Parteitag in Wolfenbüttel ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Auch mehrere Anträge der Lüchow-Dannenberger Grünen wurden in das Programm übernommen. Julia Zieker, Eike Weiss und Uwe Dietrich, die als Delegierte den zweitägigen Parteitag besucht haben, ziehen ein positives Fazit.

Explizit wurde das Nein zur Elbbrücke Neu Darchau in das Programm aufgenommen. Nun findet sich neben der Absage an Autobahnprojekte wie der A39, der A20/A26 und der A33 auch die Ablehnung von „verfehlten Großprojekten wie der Elbbrücke bei Neu Darchau“ wieder. Julia Zieker hebt auch den nächsten Satz im Wahlprogramm hervor: „Im Straßenbau gilt für uns die Maxime, dass die Sanierung von Straßeninfrastruktur zum Substanzerhalt Vorrang gegenüber dem Neubau hat.“ Die regionale Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für die Landtagswahl am 9. Oktober, Miriam Staudte, betont: „In Zeiten des Klimawandels sind solche Straßengroßprojekte aus der Zeit gefallen. Bei der A20 würde sogar wichtiger, kohlenstoffspeichernder Moorboden unwiederbringlich zerstört werden. Den Schwerpunkt beim Thema Verkehr legen wir Grünen auf eine vom motorisierten Individualverkehr unabhängige Mobilitätsgarantie auch im ländlichen Raum.“

Eike Weiss aus Hitzacker hebt ein weiteres Thema hervor: „Mit Extremwetterereignissen werden wir auch in Lüchow-Dannenberg konfrontiert werden. Ein länderübergreifender Hochwasserschutz ist uns daher besonderes Anliegen.“ Der neu aufgenommene Satz im Landtagswahlprogramm laute nun nach der Ankündigung, Flüssen und Auen wieder mehr Raum geben zu wollen: „Hierzu werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern an Flüssen wie der Elbe Gesamtkonzepte im Laufe der Legislaturperiode umsetzen und hierfür die notwendigen Ressourcen bereitstellen.“ Miriam Staudte pflichtet bei, dass die Zusammenarbeit mit den Anrainer-Bundesländern für den Hochwasserschutz verbessert werden muss: „Neben der guten Kooperation auf Fachebene muss die Thematik auch auf Minister-Ebene endlich wieder Priorität erhalten.“

Im Nachgang einer von der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Violetta organisierten Podiumsdiskussion in Dannenberg hatte der Grüne Kreisverband auch zugesagt, sich für eine Stärkung des Themas im Wahlprogramm einzusetzen.  Dort heißt es auf Antrag des Kreisverbands nun ergänzend: „Beratungsstellen für Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, sichern wir mit passgenauen Förderrichtlinien finanziell ab und bauen das Angebot insbesondere in der Fläche aus, was die Erreichbarkeit für Kinder sicherstellt. Digitale Angebote müssen als Ergänzung ausgebaut werden. Es braucht flächendeckende Netzwerkarbeit zwischen den verschiedenen Akteur*innen, um den Kinderschutz grundsätzlich zu stärken und Versorgungslücken zu schließen. Wir wollen die Landesfachberatungsstelle Jugendschutz stärken und weiterentwickeln.“

Aus Sicht der örtlichen Grünen ist auch ein kleines, aber wichtiges Thema im Wahlprogramm von regionaler Bedeutung. Zur besseren Vereinbarkeit vom Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden soll das niedersächsische Denkmalschutzgesetz angepasst werden. Im Programm heißt es nun: „Viele der in Niedersachsen unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sind mit ihren Naturbaustoffen Vorbilder für ökologisches Bauen. Diese werden wir behutsam energetisch sanieren und auf die Nutzung erneuerbarer Energien umstellen. Dazu nehmen wir den Klima- und Ressourcenschutz in den Kanon der verpflichtend abzuwägenden Ziele im Landesdenkmalschutzgesetz auf. Begrenzungen und Hemmnisse für die Nutzung reversibler Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dächern schaffen wir ab“. Die Grünen-Abgeordnete Staudte freut sich: „Es gibt kein Thema, auf das ich im Kommunalwahlkampf so oft angesprochen wurde. Gut, dass hier nach der Wahl hoffentlich Bewegung in die Sache kommt.“