Die Grünen im Landkreis sind mit den Plänen der Bundesregierung zur Zukunft der Palliativmedizin nicht einverstanden. Unter palliativmedizinischer Versorgung versteht man die Behandlung nicht zum Zwecke der Heilung, sondern zur Linderung der Symptome und Schmerzen, häufig in der letzten Lebensphase.
Nachdem Matthias Gallei, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag, die Kritik aus der Lüchow-Dannenberger Ärzteschaft aufgegriffen hat, setzen nun auch die Landesgrünen mit einer Anfrage an die Landesregierung nach. Die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte wollte die Haltung des Sozial- und Gesundheitsministeriums zu den Plänen der Bundesregierung erfragen. Dr. Florian Gottesleben, palliativmedizinisch tätiger Arzt aus Lüchow-Dannenberg erläutert den Hintergrund: „In der sich in den abschließenden Verhandlungen befindlichen Rahmenverordnung wird versucht, die Anforderungen an die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) bundesweit anzugleichen und Qualitätsstandards zu verbessern. Dies ist sinnvoll, geht aber in der vorliegenden Form an den Bedürfnissen der Versorgung in ländlichen Bereichen vorbei und berücksichtigt allein die Strukturen in Ballungsräumen.“
Die Stellungnahme der Landesregierung auf die Anfrage liegt nun vor, stößt aber auf wenig Gegenliebe bei den Grünen. Das Landesgesundheitsministerium verweist darauf, dass die Vorgaben zur Personalausstattung aufgrund des bevorstehenden Schiedsverfahrens noch nicht festgelegt seien und deswegen eine Bewertung noch nicht möglich sei. Doch Dr. Gottesleben, stellvertretender ärztlicher Leiter der SAPV in Lüchow-Dannenberg, prognostiziert: „Die zentralen Forderungen sind in kleineren, ländlichen Strukturen nicht möglich und sinnvoll und würden, falls konsequent angewandt, zu einem Zusammenbruch der SAPV-Versorgung in etwa 70% der niedersächsischen ländlichen Gebiete führen.”
Die Grünen sind also weiter alarmiert. „Man muss doch tätig werden bevor alles festgezurrt ist,“ findet die Grünen-Politikerin Staudte. „Wir werden uns mit der vorliegenden Antwort nicht zufrieden geben. Menschen haben ein Recht auf Schmerzbehandlung, egal ob sie auf dem Land, oder in der Stadt wohnen,“ so auch Kommunalpolitiker Matthias Gallei aus Vietze. Staudte pflichtet bei: „Es kann nicht sein, dass der Bund mit gut gemeinten hohen Anforderungen ein bewährtes System zerschlägt und die Landesregierung eines großen Flächenlands mit viel ländlichem Raum dabei tatenlos zusieht und sich darauf zurückzieht, dass man ja fünf Jahre Zeit habe, sich darauf vorzubereiten.“
Mediziner Dr. Florian Gottesleben skizziert nochmal die Auswirkungen der Planungen: „In kleineren ländlichen Kreisen wie zum Beispiel dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mit ca. 48.000 Einwohnern und ca. 15-30 gleichzeitig in der Palliativversorgung befindlichen Patienten, ist eine Versorgung mit zwei festangestellten Ärzten und fünf Pflegekräften nicht sinnvoll, praktikabel und finanzierbar. Ganz abgesehen davon, dürfte es unmöglich sein, die nötigen Palliativmediziner für eine Festanstellung in den ländlichen Regionen in ausreichender Anzahl zu finden. Alternativ müssten mehrere Landkreise eine SAPV gemeinsam betreiben, was zu Anfahrtswegen von über 100 Kilometern und zu einer gewissen Anonymität führen würde.“ Ein guter Qualitätsstandard werde in Lüchow-Dannenberg durch QM-Maßnahmen, Telefon- und Videokonferenzen, Supervisionsarbeit, passende EDV-Systeme und regelmäßige Weiterbildung der Ärzte und Pflegekräfte intern und extern gewährleistet. „Das soziale Netzwerk der Mitarbeiter ist eng und nicht anonym wie in großen SAPVs. Jeder kennt jeden genau, was eine qualitativ hochwirksame Arbeit ermöglicht.“ Die örtlichen Mediziner kündigen an: Wir treten deshalb für einen Bestandschutz für ländliche SAPV ein. Die niedersächsische Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung in entsprechende Landesverordnungen ein weitergehender Bestandschutz für bestehende, gut arbeitende SAPV Anbieter auf dem Lande sichergestellt wird. In diese Richtung wollen auch die Grünen weiter arbeiten. „Wir werden noch einmal bei der neuen Gesundheitsministerin Daniela Behrends vorstellig werden und versuchen, ein Problembewusstsein zu erzeugen.“
Die Antwort der Landesregierung ist hier: