208 von 238 geladenen Delegierten versammelten sich pünktlich und gut gelaunt zu einem Programm mit dem Schwerpunkt der anstehenden Europawahl.
Nach der gemeinsamen Begrüßung durch Greta und Alaa (Vorsitzende/r) eröffnete die europäische Spitzenkandidatin Terry Reintke die Versammlung mit ihrer Vision für ein gerechtes und solidarisches Europa. Grüner Wohlstand und menschenwürdige Arbeitsbedingungen stehen an der Spitze grüner Ziele für Europa. Verwirklichung des Green Deals soll Europa zum Vorreiter für die Klimaneutralität in der Welt machen. Der Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsruck nicht nur in Deutschland beendete die mitreißende Rede unserer inspirierenden Europakämpferin.
Ricarda griff diese Themen am Folgetag ebenso beherzt auf und motivierte die Delegierten zu Mut und Zuversicht im Wahlkampf. Zugeschaltet wurde Max Reschke, Vorsitzender des LV Thüringen. Unsere Grünen dort führen einen entschlossenen Kampf gegen das Erstarken der AfD. Mit 1400 Mitgliedern brauchen sie alle Möglichkeiten der Unterstützung. Max lud uns alle ein zu einem Wahlkampfurlaub im schönen Thüringen im Herbst.
Das Thema rechter Hass und Hetze rückte dreifach ins Visier. Ricarda muss mittlerweile mit Polizei- und Personenschutz reisen. Strenge Delegiertenkontrollen und Gepäckrestriktionen waren angesetzt. Die Versammlung sprach der jüdischen Gemeinde ihre Solidarität aus, nach einem vor wenigen Tagen erfolgten Brandanschlag und dankte einer mutigen jungen Frau aus der Oldenburger jüdischen Gemeinde mit standing ovations für eine bewegende Rede. Eine Resolution gegen Antisemitismus und für entschlossene Solidarität mit den jüdischen Mitbürger*innen wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.
Unter den Anträgen auf der Agenda nahm der Aufschlag des LaVo zur Prüfung eines AfD-Verbotes nach Ricardas Rede einen Hauptplatz im Sonntagsprogramm ein. Unsere Demokratie wehrhaft zu unterstützen, Rassismus und Diskriminierung Einhalt zu gebieten, erhielt die ungeteilte Zustimmung sämtlicher Delegierter. Den Änderungsantrag aus unserem KV (zum Artikel 18 GG in Bezug auf Björn Höcke) hatten wir Delegierte nach Rücksprache mit dem LaVo zurückgezogen, um dem übergeordneten Antrag die volle Konzentration zu ermöglichen.
Weitere Beschlüsse sind nachzulesen unter:
ldk.gruene-niedersachsen.de
Alle Anträge konnten eine Mehrheit finden außer wA5 (rückdelegiert an die LAGs) und wA6, zurückgezogen wurden wA3, 4, 13, 14, 15, 17, 19. Die Anträge zur Überprüfung des Verfahrens zu Schacht Konrad und dem Verbot weiterer russischer Verflechtung in die Brennstäbeanlage in Lingen, eingebracht von der LAG Energie und Atom, fanden übergreifende Zustimmung.
Jürgen Trittin ist aus dem Bundestag ausgeschieden. Für seinen Landesverband bedankten sich mit sehr persönlichen Worten seine Weggefährtinnen Anja und Theresa. In seiner Erwiderung zollte Jürgen dem Landesverband Niedersachsen große Anerkennung für seine Führungsrolle bei der Definition gesamtparteilicher politischer Ziele. Mögen wir im Aufzeigen der roten Linie für die AfD die übrige Partei und die demokratischen Kräfte erneut beflügeln!