Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:
“Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden. Im Geologiedatengesetz muss daher sichergestellt sein, dass alle Geodaten veröffentlicht werden, die in die Endlagersuche einfließen. Ministerpräsident Weil muss seinen Wirtschaftsminister Althusmann zurückpfeifen. Die Interessen der Industrie dürfen nicht höher bewertet werden als der öffentliche Anspruch auf Transparenz aller Geodaten und des gesamten Verfahrens zur Endlagersuche.
Darüber hinaus muss klar sein, dass die Bundesanstalt für Endlagerung (BGE) erst dann Teilgebiete für die weitere Endlagersuche benennt, wenn tatsächlich alle Geodaten online veröffentlicht sind.
Falls die neuen Regeln für Geodaten nicht rechtzeitig beschlossen werden, ist ein Moratorium für die Endlagersuche nötigt.“
Hintergrund
Am Freitag (14.2.) berät der Bundesrat über das Geologiedatengesetz, das für die Endlagersuche eine wesentliche Rolle spielt. In der Diskussion um das Standortauswahlgesetz ist allen Beteiligten zugesagt worden, alle Geodaten, die den Entscheidungen des Standortauswahlverfahrens zugrunde liegen, der Öffentlichkeit vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Dafür soll mit dem Geologiedatengesetz nun die Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Strittig ist im Bundesrat jedoch bislang, ob auch nichtstaatliche Daten zu potentiellen Endlagerregionen veröffentlicht werden. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sprach sich im Bundesrat bislang dafür aus, die Eigentumsrechte von Bergbauunternehmen höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an diesen Daten. Und das, obwohl sich SPD und CDU mit einem Landtagsantrag erst im Januar dafür ausgesprochen haben, alle Daten im Rahmen der Endlagersuche zu veröffentlichen.