Zum Bundesländer-Vergleich Erneuerbare Energien erklären die niedersächsischen Abgeordneten Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Imke Byl, Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Die Auswertung legt den Finger in die Wunde: Bei den Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien landet Niedersachsen im bundesweiten Vergleich nur noch auf Platz zwölf. Mit ihrer energiepolitischen Programmatik landet die rot-schwarze Landesregierung sogar auf dem vorletzten Platz, lediglich gefolgt vom Saarland. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen dieses Ergebnis als Weckruf verstehen und klar auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien setzen, wenn sie Niedersachsen zukunftsfest aufstellen wollen.
Das von SPD und CDU geplante Landesklimagesetz bestätigt den Befund: Die Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare sind völlig unzureichend. Und das, obwohl in der Windenergiebranche gerade massiv Stellen gestrichen werden, weil die Energiewende ins Stocken gerät. Das Land muss jetzt nacharbeiten und unsere grünen Vorschläge insbesondere im Wärmesektor aufgreifen und das Potential von Dächern und Brachflächen für Solarenergie nutzen.
Eine weitere Bewährungsprobe steht mit den anstehenden Regelungen zur Wind- und Solarenergie auf Bundesebene an. Hier muss die Landesregierung mit aller Macht kämpfen, um weitere Verschlechterungen wie pauschale Abstände für Windräder abzuwenden und Hindernisse für sauberen Mieterstrom endlich aus dem Weg zu räumen.
Selbst im Windland Niedersachsen ist das Potenzial für die Windenergie noch lange nicht ausgeschöpft. Hängepartien bei der Flächenausweisung für Windenergie, wie wir sie derzeit im Raum Braunschweig beobachten, sorgen für große Unsicherheiten und gefährden den Ausbau der Erneuerbaren und Arbeitsplätze gleichermaßen. Die Regierungen in Bund und Land müssen jetzt den Hebel umlegen und die Hürden für Wind- und Solarkraftwerke aus dem Weg räumen.