Der Kreisvorstand der Wendlandgrünen schließt sich der Forderung der niedersächsischen Landesregierung an, die geplanten finanziellen Einbußen für Landwirt*innen sofort zu stoppen. Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte haben am Donnerstag Vertreter*innen der großen Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen.
„Wir haben Verständnis für die Sorgen der Landwirt*innen und unterstützen den friedlichen Protest gegen die Pläne der Bundesregierung. Die Rücknahme der KFZ-Steuerpflicht zeigt, dass die Bundesregierung die Proteste der Landwirt*innen ernst nimmt und kompromissbereit ist“, sagt Vorstandsprecherin Julia Zieker. Gleichzeitig betrachtet der Grünen-Kreisverband mit Sorge, dass Einzelne oder Gruppierungen mit antidemokratischen Forderungen bis hin zu Aufrufen zu Gewalt versuchen, den legitimen Protest der Landwirt*innen zu unterwandern.
„Wer Galgen aufstellt, Strohpuppen verbrennt und ankündigt, den Protest zu den verantwortlichen Politikern nach Hause zu tragen, überschreitet die Grenze des friedlichen Protestes,“ stellt Vorstandssprecher Wölk fest. Das haben unter anderem der Landvolkpräsident Holger Hennies und der Sprecher von Land schafft Verbindung, Dirk Koslowski, in der gemeinsamen Erklärung am Donnerstag deutlich gemacht. Auch der Bauernverband hat mit sehr klaren Worten erklärt, dass Umsturzfantasien keinen Platz im friedlichen Protest der Landwirt*innen haben. „Gewalt und Nötigung waren noch nie Mittel der politischen Auseinandersetzung und schaden dem berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern. Insofern hoffe ich, dass die Organisatoren der Proteste im Wendland, die leider anonym bleiben wollen, mit wachem Auge auf die Einhaltung der Grenzen des friedlichen Protestes achten“, so Markus Wölk weiter.