Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Staudte zu Schreiben von Umweltminister: „Weitere Schritte des Landes müssen folgen“
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hatte im Juni auf Initiative der Grünen-Fraktion im Kreistag eine Resolution verabschiedet, mit der das Land Niedersachsen aufgefordert wurde, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und klimaschützende Maßnahmen von den harten Sparauflagen verschuldeter Kommunen auszunehmen. Die Anerkennung der Klimaschutzbemühungen von Kommunen als Pflichtaufgabe hätte zur Folge, dass wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vom Land finanziell unterstützt werden und besonders ambitionierte Landkreise, die freiwillig mehr Klimaschutz betreiben, die Kosten nicht alleine tragen müssen. Der Umweltminister des Landes, Olaf Lies, hat nun in einem Schreiben an die Landrätin die Forderungen aus der Resolution begrüßt und zu weiten Teilen bestätigt. Dabei verwies er zum Einen auf das im Juni neugefasste Niedersächsische Klimaschutzgesetz, welches nunmehr bestimmte klimaschützende Aufgaben den Kommunen ausdrücklich zuweist. Zum anderen versicherte er, dass klimaschützende Maßnahmen bei sogenannten Entschuldungskommunen nicht mehr der Deckelung freiwilliger kommunaler Ausgaben unterfallen sollen.
Die Kreistags -und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kommentiert das Schreiben von Umweltminister Lies wie folgt: „Wir kommen der Forderung, dass Klimaschutz Pflichtaufgabe wird, näher, aber der letzte Schritt fehlt noch. Ich freue mich, dass wir nun zumindest die Zusage in diesem Schreiben haben, dass das Land die Klimaschutzbemühungen der niedersächsischen Kommunen endlich nicht mehr ausbremsen möchte. Die vom Land in Aussicht gestellte Aufhebung der Deckelung von freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen in sogenannten Entschuldungskommunen ist ein überfälliger, aber guter Schritt. Die vom Kreistag gemeinsam beschlossene Resolution hat hier zum richtigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal gesendet.“
Das Niedersächsische Klimaschutzgesetz ist allerdings angesichts der aktuellen energie- und klimapolitischen Lage in vielen Punkten aus Sicht der Grünen immer noch unzureichend – immerhin werde der wichtigen Arbeit der Kommunen aber nun mehr Bedeutung beigemessen.
Zu den künftig von den Landkreisen verpflichtend zu erbringenden Leistungen gehören die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Beratung der Kommunen über Fördermittel. Mittel- und Oberzentren müssen zudem kommunale Wärmepläne aufstellen. Neben diesen begrüßenswerten Maßnahmen weist das Landesklimagesetz aber noch einige Leerstellen aus. Hier muss aus Sicht der Abgeordneten Staudte neben dem Thema Klimaschutz als Pflichtaufgabe direkt nach der Landtagswahl am 09. Oktober dringend noch nachgebessert werden: „Pläne zu erstellen ist wichtig, es geht aber vor allem um die Umsetzung. Neben der Verankerung sektorenscharfer Klimaziele im Gesetz und der Einführung eines Klimavorbehaltes für künftiges Regierungshandeln in der Niedersächsischen Verfassung, müssen die Kommunen auch noch stärker bei ihren konkreten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unterstützt werden. Die letzten Hitze- und Dürresommer haben gezeigt, dass wir im Osten Niedersachsens Probleme mit unseren Grundwasserbeständen bekommen.“ Außerdem brauche es mehr Entsiegelung von Betonflächen, die die unerträgliche Hitze im Sommer verstärken und bei Starkregen zu großen Problemen führen können. Auch zur ausreichenden Grundwasserneubildung müssen unsere Städte und Gemeinden auch im ländlichen Raum zu Schwamm-Kommunen weiterentwickelt werden. Dafür braucht es neben einem landesweiten Entsiegelungsprogramm unter anderem mehr Frischluftschneisen, Wasserläufe sowie begrünte Flächen, Fassaden und Dächer. All das können die Kommunen nicht alleine leisten, hier ist auch die Landesregierung in der Verantwortung.“
Hier finden Sie das Antwortschreiben des Umweltministers Olaf Lies.