Grüner Kreisverband verurteilt Proteste von Landwirt*innen vor dem Wohnhaus von Ministerin Miriam Staudte

Am gestrigen Donnerstag, den 14.12. haben gegen 20 Uhr Landwirt*innen mit circa 30 Traktoren das Privatgrundstück von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte blockiert. Damit wollten sie gegen den Beschluss der Ampelkoalition, die Subventionierung von sogenanntem „Agrardiesel“ zu streichen sowie gegen den geplanten Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung demonstrieren. Aus Sicht des Grünen Kreisverbandes ist hier die Grenze des friedlichen Protestes deutlich überschritten worden.

„Wenn geschätzt 30 Traktoren hupend rund um das Privatgrundstück einer Politikerin aufmarschieren, dann wirkt das durchaus bedrohlich und geht in die Privatsphäre von Politiker*innen hinein. Das ist eine unakzeptable Grenzüberschreitung“, stellt Vorstandsprecher Markus Wölk fest. „Es völlig legitim, mit einer spontanen Demonstration den eigenen Standpunkt verdeutlichen zu wollen. Wer aber mit Traktoren das Privatgrundstück einer Ministerin blockiert, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es hier wirklich um einen Dialog oder nicht eher um Einschüchterung geht“, so Wölk weiter.

Auch ist es inhaltlich unbegründet, dass sich der Protest ausgerechnet gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin richtet. Ministerin Staudte hatte sich bereits am Donnerstag äußerst kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert*: „Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht einfach Agrardiesel einsparen. Sie müssen ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften und wir alle wollen, dass weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Die Alternative sind unter anderem maschinelle Verfahren, um Beikraut zu bekämpfen – also mit Traktor, Hacke und Striegel. Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden“, so Staudte.

Die Wendlandgrünen unterstützen die Haltung der Landwirtschaftsministerin: Der Umbau der Landwirtschaft kann nicht von heute auf morgen funktionieren. Gerade hier in Lüchow-Dannenberg spielt die Landwirtschaft eine große Rolle, insofern müssen aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Lösungen gefunden werden, die die Mehrbelastungen für Landwirte möglichst gering halten. Insofern ist es richtig, dass Ministerin Staudte das Bundesfinanzministerium auffordert, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.

„Natürlich stehen wir als Grüne hier vor Ort immer für Gespräche zur Verfügung. Gleichzeitig hoffen wir, dass die spontane Demonstration am Donnerstag ein Einzelfall bleibt. Es darf nicht sein, dass Politiker*innen zukünftig jederzeit damit rechnen müssen, dass Protest, egal ob gerechtfertigt oder nicht, in die geschützte Privatsphäre hineingetragen wird“, sagt Vorstandsprecherin Julia Zieker.