Verbot des Protests verfassungswidrig
Die Grünen reagieren empört auf den Polizeieinsatz am Wochenende in Lüchow-Dannenberg und fordern in Niedersachsen einen einheitlichen Umgang mit politischem Protest. „Dieser Polizeieinsatz war nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch kontraproduktiv. Wegen einer Handvoll Protestierender eine Hundertschaft zu schicken und dann auch noch Menschen im direkten Körperkontakt zu Boden zu ringen, ist ja wohl kein Beitrag zum Infektionsschutz,“ so die Landtagsabgeordnete der Grünen aus der Region Miriam Staudte. „Politischer Protest muss im Grundsatz möglich bleiben, auch wenn es Auflagen zum Abstand und zur maximalen Größe geben muss. Hier hat schon die Kreisverwaltung mit dem vollständigen Verbot des Protests versagt. Dies ist vor allem nicht nachvollziehbar, denn vor 14 Tagen gab es ja schon einen ähnlichen Protest, der problemlos mit Einhaltung von Abständen funktioniert hat,“ bewertet Staudte den Anfang des Konflikts.
Der unter anderem für Versammlungsrecht zuständige Landtagskollege Christian Meyer findet zu dem Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt klare Worte: „Meiner Meinung nach ist das gänzliche Verbot von Versammlungen verfassungswidrig. Außerdem zeigen etliche Bundesländer, dass es anders geht: In Bremen sind Demos unter Auflagen zugelassen und auch Nordrhein-Westfalen hat eine Anti-Atom-Mahnwache zugelassen. Wir müssen hier zu einem sinnvollen Umgang kommen. Die Übernahme der Bremer Regelung wäre vernünftig.“
Die neue Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Julia Willie Hamburg fordert die angekündigte Überarbeitung der Verordnung zu nutzen, um auch die Versammlungsfreiheit mit zu regeln.
Auch in Göttingen gab es eine Auseinandersetzung über die Auflösung einer genehmigten Protestveranstaltung. Demonstrierende hatten Fußabdrücke auf den Boden gemalt. Auch in Braunschweig mussten mit Kreide gemalte Fußabdrücke entfernt werden.
Julia Willie Hamburg erklärt: „Für uns alle sind Demonstrationen und Versammlungen in Zeiten einschneidender Infektionsschutzmaßnahmen Neuland. Es ist richtig, dass strenge Auflagen zur Wahrung des Infektionsschutzes bei Demonstrationen gemacht werden müssen und Großveranstaltungen aus diesem Grund derzeit gar nicht mehr stattfinden dürfen. Die Infektionskurve zu senken ist derzeit das Gebot der Stunde.
Eine komplette Verhinderung von Versammlungen jedoch ist nicht hinnehmbar. Dafür ist die Versammlungsfreiheit ein zu hohes Gut. Auch ist die unterschiedliche Auslegungspraxis in den Bundesländern und in Niedersachsen selbst nicht nachvollziehbar. Das Ausüben der eigenen Grundrechte darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb fordere ich Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, die Überarbeitung der Verordnung auch dafür zu nutzen, die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen in Zeiten der Eindämmung von Corona zu regeln und somit Klarheit zu schaffen.“ Inhaltlich fordern auch die Grünen im Land mehr Solidarität mit Geflüchteten.