Am Dienstagabend (29.08.) kamen rund 150 Personen im Saal des K3 in Clenze zusammen, um sich gemeinsam mit den Referent*innen Andrea Röpke, Journalistin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus, Martin Raabe, Sprecher der Gruppe „beherzt“ und Pascal Mennen, grüner Landtagsabgeordneter mit regionaler Zuständigkeit für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, der Thematik der völkischen Siedler im Wendland zu stellen. Laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht 2022 bildet der Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg eine Schwerpunktregion für völkisch orientierte Familien in Niedersachsen.
Röpke erklärte wie die Nationalsozialistische Ideologie nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Sichtbarkeitsgrenze in diversen Vereinen und Verbünden lebendig geblieben sei. Detailreich berichtete die Journalistin von rechten Einflussnahmen auf das kommunalen Leben, auf Schulen und Jugendarbeit, auf die Bundeswehr, das Wirken von Rechtsextremen in den selbsternannten kritischen Denkbewegungen wie den Corona-Leugnern, den Reichsbürgern/Königreich Deutschland und in den Gruppen mit alternativen Lebenskonzepten. Ziel dieser Bewegung sei der Umsturz unseres demokratischen Systems und die Wiederherstellung eines libertären Autokratenregimes: „Reich goes Pop“, wie es griffig für die jüngeren Verfechter dieser Ideen formuliert wurde.
Raabe machte darüber hinaus auf „blinde Flecken“ unserer demokratischen Staatsorgane aufmerksam: Politisch-kriminelle Handlungen von Reichsbürgern und Querdenkern würden statistisch nicht dem rechtsradikalen Lager zugerechnet, sondern als „unbestimmt“ klassifiziert. Diese Kategorie von Vergehen habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, während Rechtskriminalität eher abnehme. Das erzeuge eine falsche Sicherheit, so Raabe. Gegen die Ansiedelung völkischer Siedler könne man aber etwas tun: Zwar sei der Erwerb von Land und Höfen im privaten Bereich nicht zu verhindern, gegen gewerbliche, rechtsradikale Ankäufer könne man aber z.B. durch ein kommunales Vorkaufsrecht vorgehen. Als Vorreiter nannte Raabe die Gemeinde Dahlenburg, die einen Maßnahmenkatalog zur Verhinderung rechtsradikaler Ansiedlung und Aktivität entwickelt hat. Letztendlich liege es an uns allen, Zeichen zu setzen (beispielsweise durch das Kreuz für die Vielfalt), Verantwortung zu übernehmen und laut zu werden.
Pascal Mennen, der Sprecher für Schulpolitik der Grünen im Landtag und Teilnehmer der Veranstaltung auf dem Podium, bekräftigte die Bedeutung umfassender Information über rechtsextremistische Aktivitäten und deren Ausbreitung. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit besteht in der Unterstützung demokratischer Bildung. Hierzu sind bereits mehrere Anträge im Landtag in Bearbeitung.
Zum Abschluss der Veranstaltung kündigte Markus Wölk als Vorstandsmitglied der Wendlandgrünen an, das Thema weiter im Auge zu behalten. Der Kreisverband werde gemeinsam mit der Grünen Jugend weitere Holzkreuze basteln und diese zur Verfügung stellen.
Im Anschluss an die Veranstaltung fanden sich die Teilnehmenden in kleinen Gruppen zusammen und begannen aktives Eingreifen zu planen.
Weitere Möglichkeiten um gegen völkische Siedler vorzugehen finden Sie hier:
Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie www.mbt-niedersachsen.de
Gruppe „beherzt“ www.buendnis-toleranz.de
Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark www.buendnisgegenrechtswendmark.de/
Amadeo-Antonio-Stiftung www.amadeu-antonio-stiftung.de