Europa als Festung? Verhindern einer „Festung Europa“ braucht Einsatz! – Die Wendlandgrünen

Europa als Festung? Verhindern einer „Festung Europa“ braucht Einsatz!

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Unser Europaabgeordneter aus Berlin beschäftigt sich bereits lange mit Flüchtlingsfragen und dokumentiert als Fotograf und Journalist Migrationsrouten und Flüchtlingsschicksale.

In einem Vortrag am 16.05.24 im Gasthaus Sültemeier in Dünsche zum Thema führte er eindrucksvoll vor Augen, welchen Abwehrmechanismen Migranten beim Einreiseversuch nach Europa ausgesetzt sind.

Trotz dringend gebrauchter Arbeitskräfte in Europa wird die Migration primär als Bedrohung dargestellt. Sie sei die Problemursache für jegliche gesellschaftlichen Missstände: Wohnungsnot, Bildungsmisere, knappe Kassen, Kriminalität. Die europäische Union hat sich Migrationsgesetze gegeben. Zunehmend wird jedoch klar, dass diese Gesetze ständig und schamlos gebrochen werden bis hin zur Diskussion der Abschaffung eines Asylrechtes. Die Mehrheit der Mitgliederstaaten schweigt dazu. Abschottung und Abschreckung werden brutal praktiziert. Eine Senkung der Migrationszahlen lässt sich jedoch trotzdem nicht feststellen. Der im April ausgehandelte Asylkompromiss kompliziert das Verfahren der Asylbeantragung nur. Er trägt nicht zu einer Lösung des Problems bei. Erik räumte mit einigen gefühlten „Wahrheiten“ auf:

  • Deutschland liegt bei der Flüchtlingsaufnahme pro Kopf Bevölkerung gerechnet bei weitem nicht an der Spitze der europäischen Länder, sondern im Mittelfeld.
  • Migration richtet sich nicht nach den besten Sozialleistungen der Gastländer, Migranten streben nach Orten, an denen sie Landsleute finden.
  • Hinhalten und Mißachtung der Menschenwürde von Einwandernden treibt auch primär hochmotivierte Ankömmlinge in Krankheit und Kriminalisierung.

Was können wir in dieser Situation tun? In allen Entscheidungen sind Menschen- und Grundrechte zu respektieren. Dies müssen wir besonders bei den Politikern in der 1. Reihe einfordern. Es ist wichtig, positive Bilder der Migration in den Vordergrund zu stellen. Unser Enthusiasmus für eine solidarische Zusammenarbeit muss die Debatte drehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsmigration effektiver geregelt wird. Botschaften sollten nicht zum Verhindern von Zuwanderungen instrumentalisiert werden, sondern über ausreichende digital organisierte dezentrale Stellen in der Visabewilligung entlastet werden. Wir müssen Orte der Begegnung schaffen zwischen Ansässigen und Ankommenden, um die Vorurteile zu vermindern. Und wir müssen uns verpflichtet fühlen, unsere antifaschistische Grundhaltung offen zu leben.

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