Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu drohenden Arbeitsplatzverlusten in der Windindustrie erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:
Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Ausbau der Windenergie an Land im kommenden Jahr gegenüber 2017 auf ein Drittel einbricht. Deutschlandweit erwartet die Regierung nur noch neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1500 bis 2000 Megawatt. Auch 2020 wird der Windenergieausbau deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor.
Mit dem bevorstehenden Einbruch bei der Windenergie werden nicht nur Klimaschutz und Energiewende massiv ausgebremst. Es drohen auch umfangreiche Kündigungen bei Herstellern und Zulieferern der High-Tech-Branche Windenergie. Besonders drastisch werden die Auswirkungen in Niedersachsen sein. Hier sind nach Angaben der Regierung mit 36.600 Beschäftigen bundesweit die meisten Arbeitsplätze in Windbranche und Zulieferunternehmen vorhanden.
Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen jetzt den Druck auf den Bundeswirtschaftsminister erhöhen und ihn zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik drängen. Altmaier muss endlich einen stetigen und klimagerechten Ausbaupfad für die Erneuerbare Energien vorlegen. Die Beschäftigten dieser Zukunftsbranche brauchen eine verlässliche Perspektive. Altmaier verfehlt seine Aufgabe, wenn er stattdessen wie bei der Kohle krampfhaft an alten, klimaschädlichen Strukturen festhält.