Besuch im Ostkreis und am Grünen Band – Anne Kura und Wolfgang Aldag zwischen Elbe, Aaland und Seege am 01.07.24
In den länderübergreifenden Elbepoldern tummeln sich mehr gefiederte als menschliche Besucher. Die Sommerreise unserer Fraktionsvorsitzenden Anne Kura führte jedoch ebendorthin. Zusammen mit ihrem Landtagskollegen aus der grünen Fraktion des Landesparlamentes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, konnte sie auf einer vom NABU geführten Exkursion vieles zum Thema Arten- und Naturschutz sowie der bisher ungelösten Hochwasserproblematik vor allem in der Seegeniederung erfahren. Es stehen Deichertüchtigungsmaßnahmen sowie die Renovierung des Aaland-Sperrwerkes an. Müssen Feuchtwiesen vor Hochwasser geschützt werden? Muss ein Sanddeich aus den 70er Jahren auf seiner ganzen Länge teuer erneuert werden? Gibt es nicht bessere Möglichkeiten, durch Rückdeichung und Sperrwerksverlegung der Natur wieder zu mehr ursprünglichen Auenstrukturen zurückzuhelfen und gleichzeitig die Hochwassergefahr für Menschen in der Seegeniederung zu verringern?
Zu diesem Thema gab es anschließend im Hüttenhotel in Vietze einen Kurzvortrag von Prof. H. Wilkens vom NABU, der einen Diskussionsabend mit den Grünenmitgliedern aus der Samtgemeinde Gartow eröffnete. Länderübergreifend gibt es zum Hochwassermanagement eine Arbeitgruppe, in der Sachsen-Anhalt als Hauptbetroffene von Sanierungsmaßnahmen die Federführung übernommen hat. Zum derzeitigen Sachstand war zu erfahren, dass verschiedene Möglichkeiten der Deichrückverlegung geprüft werden. Auch in die bereits regelmäßig stattfindenden Dialog-Gespräche auf niedersächsischer Seite zwischen Kommunen, Naturschutzvertretern und Deichverbänden unter Moderation der Regionalbeauftragten Frau Beckmann sollen länderübergreifende Aspekte einfließen. Von den Grünenmitgliedern wurde angemahnt, dass ein konkreter Zeitplan dringend erforderlich ist und bei diesem bereits seit mehr als zehn Jahren brennenden Problem keine weitere Verzögerung durch endlose Besprechungen hingenommen werden können.
Weitere Themen für unsere grünen Landesvertreter kamen zur Sprache. Die Förderung eines landesübergreifenden öffentlichen Nahverkehrs durch verlässlich kontinuierlichen Fährverkehr und Anbindung von „Länderbussen“ ist für die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung zu fordern. Hierdurch wird nicht nur die Mobilität der Bürger, sondern auch die Wirtschaft (kürzere Wege für Unternehmen/Arbeitnehmer, größere touristische Attraktivität) unterstützt. Für den laufenden Fährbetrieb haben die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Prignitz (Brandenburg) bereits Vereinbarungen zur Finanzierung gezeichnet. Notwendig werden Investitionen in die Fährkörper sein. Die veralteten Fähren sind störanfällig, zudem gestaltet sich die Personalrekrutierung sehr schwierig.
Auch die Gesundheitsversorgung könnte länderübergreifend gedacht werden, besonders für eine Region im 4-Länder-Eck. Ein Arztbesuch in einer Notfallfacharztpraxis am Wochenende sollte insbesondere für eine alternde Bevölkerung km-Entfernungen ohne Kreisgrenzen mitberücksichtigen.
Die Kommunen ächzen unter Kosten für ihre Pflichtaufgaben. Soziale Zusatzaufgaben wie die Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Frauenhäuser und der Beratung Betroffener ist ohne Unterstützung nicht mehr zu leisten. Während Landeszuschüsse häufig statisch in der Höhe sind, müssen Kommunen notwendige Tarifsteigerungen auffangen.
Starke Sozialfürsorge muss das Vertrauen in unsere demokratische Politik dringend untermauern. Hierfür ist allerdings auch wichtig, auch dies eine Botschaft für Hannover, dass die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik verbessert werden. Es gibt noch Verbesserungsbedarf in der Reaktion auf Anfragen durch kommunale Mandatsträger in den Gremien der grünen Landespolitik. Nachgedacht werden sollte auch über Formate, in denen ein regelmäßiger Austausch stattfinden kann. Der jüngst von KTA Matthias Gallei organisierte Austausch mittels Videokonferenz zwischen Kitaträgern und MdL Pascal Mennen kann dafür als positives Beispiel gelten.